Bangkok, 1.04.2015

Gestern hatte der Regierungschef das Gesuch für eine Gesetzesänderung und die Aufhebung des Kriegsrechts im Königshaus eingereicht. Die Zustimmung des Königs wird in Kürze erwartet. Vertreter der Wirtschaft und vor allem des Tourismus-Sektors begrüßten diese Entscheidung, denn das Land litt unter der Absage von Investoren und dem deutlich bemerkbaren Fernbleiben der Touristen im Vergleich zu den Vorjahren.

Was bedeutet Kriegsrecht? 

Demonstrationen sind verboten, Festnahmen und Durchsuchungsbefehle können willkürlich erfolgen. In Thailand wurde der Presse umgehend ein Maulkorb verpasst. Wer jedoch die Thailänder befragte, hörte meist nur positive Stimmen, denn nach der Übernahme des Militärs waren die monatelangen Straßenproteste, Besetzungen und die Kriminalität unter Regierungsgegnern und -Anhängern von einem Tag auf den anderen vorbei. Dafür hatte der "National Council for Peace and Order (NCPO)" rigoros gesorgt, dem General Prayut vorsitzt.

Was ändert sich für Urlauber?

Die meisten Besucher hatten sowieso nichts vom Kriegsrecht mitbekommen, Soldaten waren so gut wie nie zu sehen und es gab - bis auf eine anfängliche Ausgangssperre und gelegentliche Polizeikontrollen - keine Einschränkungen vor Ort.

Die wichtigste Änderung betrifft den Versicherunsschutz, denn zuvor mussten Reisende mit Einschränkungen rechnen. Dies ist nach Aufhebung des Kriegsrechts vorbei. Positiv ist auch zu bewerten, dass die neue Regierung von einer generellen Stabilisierung der Sicherheitslage in Thailand ausgeht.

Artikel 44: Umstrittenes Dekret   

Doch auch wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird, so wird der NCPO augenblicklich einen Befehl erlassen, mit dem Artikel 44 der Verfassung in Kraft tritt. Dies kündigte Prayuth Chan-ocha letzte Woche an.

Nur per diesem Dekret, das die Übergangsverfassung ausdrücklich erlaubt, könne er weiterhin "für Sicherheit und Ordnung" sorgen. Darunter fallen unter anderem Verfahren vor Militärgerichten und Festnahmen von Verdächtigen ohne Haftbefehl sowie Verwahrung bis zu sieben Tagen bis zum weiteren Entscheid. Das betreffe auch Kritiker der Regierung.

Mit anderen Worten: einige Bestimmungen des Kriegsrechts werden weiterhin angewendet und geben dem Regierungschef weiterhin weitreichende Macht. Dies erntete bereits heftige Kritik bei Menschenrechtlern.

"Was regen sich die Leute eigentlich auf", sagte Prayuth während einer Versammlung. "Thailand ist jetzt ruhig und sicher. Wer sich an die thailändischen Gesetze hält und nichts verbrochen hat, hat sowieso nichts zu befürchten!" 

>>> Thailand Putsch, Mai 2014: Wie alles begann...