24. März 2019:

Parlamentswahl in Thailand!

An diesem denkwürdigen Sonntag gaben mehr als 51 Millionen Thailänder erstmals seit 8 Jahren wieder ihre Stimme ab. Am späten Abend wurden die ersten Zwischenergebnisse bekannt gegeben!

AKTUELLES UPDATE, 24:00 UHR (ORTSZEIT)


Erste Zwischenergebnisse bekannt gegeben!

Um 17:00 Uhr Ortszeit endete die für Thailand so wichtige Parlamentswahl; um 22:00 Uhr Ortszeit sickerten die ersten Zahlen durch und gegen 23:30 Uhr berichtete die lokale Tageszeitung Bangkok Post: Nach den ersten Auszählungen erreichte die Stimmenzahl für die regierungsnahe "Palang Pracharath Partei" (PPRP) mit General Prayut Chan-o-cha als Spitzenkandidat am späten Abend bereits 92%. Er hat also gute Chancen, Premierminister zu bleiben.

Nach den inoffiziellen Ergebnissen der Wahlkommission liegt die PPRP derzeit mit insgesamt 7,5 Millionen Stimmen an der Spitze, knapp gefolgt von der Pheu Thai um den Ex-Premier Thaksin Shiawatra (7 Millionen). Future Forward belegt Platz 3 (5,2 Millionen), gefolgt von der Democrat Party (3,19 Millionen) und Bhumjaithai (3,17 Millionen).

Um 21.50 Uhr kündigte ein enttäuschter Abhisit Vejjajiva, der Spitzenkandidat der Demokraten, seinen Rücktritt an. Im Vorfeld lies er verlauten, dass dies dann geschehen würde, falls seine Partei weniger als 100 Sitze gewinnt. In der Tat gewann die Democrat Party keinen einzigen Sitz in ihrer "Hochburg" Bangkok.

Die Wahlbeteiligung betrug 65,6% bzw. 33,7 Millionen aller 51,4 Wahlberechtigten. Die Anzahl der ungültigen Wahlzettel war mit 1,9 Millionen hoch, und die Anzahl der Personen, die sich für niemanden entschieden haben, belief sich auf eine halbe Million, so die Zahlen-Angaben der Bangkok Post.

Wichtig zu wissen:
Zur Sitzverteilung im Parlament gibt es noch keine konkreten Angaben, und ob es der Militärregierung reicht, wird sich noch zeigen. Prayut bräuchte noch 126 Mandate, um an der Macht zu bleiben. Bei der MMP-Methode (Mixed Member Proportional Representation), die zum Berechnen der Sitzplätze in einer Partei verwendet wird, kann die Gesamtzahl der Sitze, die jede Partei gewinnt, unterschiedlich sein. Noch ist unklar, wer wie viele Sitze gewonnen hat, denn die Wahlkommission äußerte sich am Sonntag Abend noch nicht dazu.

Das endgültige Ergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet.

Quelle: Bangkok Post

Thaizeit wird unsere Leser beizeiten darüber informieren, wie es in Thailand weitergeht!

 

Rückblick, Bangkok, 24. März 2019 (Vormittag)

Eines ist bereits im Vorfeld sicher: das Militär, unter Führung von Thailands amtierenden Premierminister Prayut Cha-o-cha, wird in Thailand großen Einfluss behalten. Denn:

Die Genräle haben sich Dank einer neuen Verfassung im Jahre 2017 - noch lange vor der Parlamentswahl - 250 Sitze gesichert. Das heißt: Der Senat bzw. alle Mitglieder des Oberhauses werden von ihnen bestimmt. Die Thailänder können letztlich nur über 500 Sitze im Repräsentantenhaus entscheiden, wobei die Parteien mindestens 25 Sitze gewinnen müssen, um ihren bevorzugten Kandidaten für den Premierminister nominieren zu können.

Mehr als 70 Parteien treten heute bei den ersten Wahlen seit dem Putsch vor fast fünf Jahren in Aktion (... es herrscht übrigens striktes Alkhoholverbot...!), doch nur eine Handvoll Parteien spielen laut Analysten eine wichtige Rolle.

Zum besseren Verständnis für unsere Leserschaft listen wir hier die führenden 5 Kandidaten bzw "Konkurrenten".

Prayut Chan-o-cha, Palang Pracharath Party

Der Spitzenkandidat der Partei "PPRP" ist Prayut Chan-o-cha (65). Von 2010 bis 2014 war er Oberkommandierender des thailändischen Militärs. Am 20. Mai 2014 rief er das Kriegsrecht aus und übt seit einem Staatsstreich am 22. Mai als Chef der Militärjunta die Regierungsgewalt aus. Seit der Wahl des von der Militärführung eingesetzten Übergangsparlaments am 21. August 2014 ist Prayut Chan-o-cha offiziell und formell Ministerpräsident von Thailand.

Seither riefen Kritiker vehemment nach Neuwahlen im Namen der Demokratie. Seine Befürworter hingegen rühmten Prayut dafür, nach dem verheerenden Clash zwischen "Rothemden" und "Gelbhemden" für "Ruhe & Ordnung" gesorgt und sich als Politiker "eingearbeitet" bzw behauptet zu haben - auch auf der internationalen Bühne. In diesem Sinne haben Prayut und seine Partei "Palang Pracharath" bereits im Vorfeld der Wahlen kräftig die Werbtrommel gerührt. Er braucht nur noch 126 Sitze, um seine bisherige Macht behalten zu können.

Sudarat Keyuraphan, Pheu Thai Party

"Pheu Thai" ist eine Shinawatra-Partei, und diese wird vor allem von den im Nordosten lebenden Thailändern unterstützt ("Rothemden"). Man erinnere sich: der 69-jährige schwerreiche Unternehmer Thaksin Shinawatra war von Februar 2001 bis September 2006  Premierminister von Thailand, bis ihn das Militär wegputschte. Seither lebt er im Exil in Dubai und London. Von August 2011 bis zu ihrer Absetzung durch das Verfassungsgericht am 7. Mai 2014 war seine Schwester Yingluck Shinawatra Regierungschefin. Anfang 2015 wurde sie offiziell wegen Korruption angeklagt. Im September 2017, kurz vor ihrer Verhaftung, floh Yingluck über Kambodscha und Singapur nach Dubai zu ihrem Bruder. Sie wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt.
 
Trotz dieser politischen Turbulenzen werden der Pheu Thai Partei gute Chancen eingeräumt, denn die Shinawatras waren (und sind) beim Volk weiterhin sehr beliebt. Bei der Parlamentswahl 2019 tritt nun die Politikerin Sudarat Keyuraphan (57) als Spitzenkandidatin der "Pheu Thai"-Partei auf, ehemalige  Gesundheits- und Landwirtschaftsministerin unter der Regierung von Thaksin Shinawatra. Die Tochter eines ehemaligen Parlamentsmitglieds wurde im Nordosten des Landes (Isaan) geboren, gilt deshalb auch als sehr "volksnah".

Abhisit Vejjajiva, Democrat Party

Viele Thai-Demokraten würden gerne Ex-Premier Abhisit Vejjajiva (54) wieder an der Macht sehen. Er wurde in England geboren und gilt als hoch gebildet. Beide Eltern sind Medizinprofessoren, sein Vater war Rektor der Mahidol-Universität und 1991 kurzzeitig stellvertretender Gesundheitsminister. Abhisit wurde in den britischen Elite-Universitäten Eton und Oxford ausgebildet und schloss sein Studium in Philosophie, Politik und Ökonomie mit einem Bachelor ab. Er ist politisch ein sehr erfahrener Mann. Seine Karriere begann er im Jahre 1992 als Abgeordneter der Demokratischen Partei für einen Wahlkreis im Stadtgebiet Bangkok. Mit 27 Jahren war er eines der jüngsten thailändischen Parlamentsmitglieder aller Zeiten.

Seit 2005 war er Vorsitzender der Demokratischen Partei Thailands und von Dezember 2008 bis August 2011 thailändischer Regierungschef - bis ihn Yingluck Shinawatra ablöste. Seitdem ist er offizieller Oppositionsführer. Sein Schicksal war eng mit der politischen, bürgerkriegsartigen Aufruhr des Landes im Jahre 2010 verbunden (siehe Wikipedia > Abhhisit_Vejjajiva).  Abhisit hat stets versucht, sich als potenziellen "Kompromiss-Premierminister" für diejenigen zu positionieren, die weder eine Armee-Regierung noch eine erneute "Thaksin Power" wünschen. Bis heute tritt er gemäß seinem offiziellen Parteiprogramm für eine „Agenda für das Volk“ ein, mit Fokus auf Bildung.

Anutin Charnvirakul, Bhumjai Thai Partei

Der Erbe eines bekannten Bauunternehmens trat schon vor zwei Jahrzehnten in die Fußstapfen seines Vaters und ist sowohl in der Geschäftswelt als auch in der politischen Welt tätig. Der Familienkonzern Sino-Thai Engineering and Construction PCL war für zahlreiche staatliche Großprojekte verantwortlich, unter anderem für die Entwicklung und den Bau des Flughafens Suvarnabhumi in Bangkok. Anutin Charnvirakul (52) hat einen Abschluss in Ingenieurwissenschaften von der Hofstra University in den USA und leitet jetzt eine Partei, die eine Art "regionales Machtzentrum" im ländlichen Nordosten darstellt.

Bhumjai Thai ist ein Ableger einer ehemaligen, von Thaksin unterstützten Partei. Deren Politiker waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass Abhisit Vejjajiva (siehe Eintrag zuvor) nach den politischer Unruhen 2008 Premierminister wurde. Die Partei gewann zuletzt mit ihren ungewöhnlichen Kampagnen landesweit an Attraktivität. So setzt sie sich u.a. für die Liberalisierung der Marihuana-Gesetze, die  Legalisierung einer Mitfahrzentrale und Darlehn-Erleichterungen für Studenten ein.

Thanathorn Juangroongruangkit, Future Forward Party

Die Partei "Future Forward", mit Jung-Unternehmer und Millionär Thanathorn Juanggroongruangkit (40) als Leitfigur, spricht vor allem die Generation der jungen Erstwähler zwischen 18 und 26 Jahren an. Diese feiern den Spitzenkandidaten wie einen Film- oder Rockstar! Der populäre "Neuling", der vor seiner politischen Laufbahn die Autoteilefabrik seiner Familie leitete, ist ein Vertreter der privilegierten Oberschicht, der sich klar und deutlich gegen die Militärregierung ausspricht. Nach 5 Jahren Junta wünscht er sich die Rückkehr der Demokratie - oder zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung. Er kandidiert nach dem Motto: "Vorwärts in die Zukunft".

Laut Analyse des Portals "The Diplomat" könnte die relative Unerfahrenheit der Partei dazu führen, dass nicht genügend Sitze für die Ernennung von Thanathorn zum Premierminister gewonnen werden. Allerdings könne er eine Koalition fördern, die Prayut blockiert. Sogar die "Süddeutsche" schreibt: "Thanathorn macht zwar erst seit einigen Monaten Politik, gehört aber jetzt schon zu den wichtigsten Herausforderern der Militärregierung in Thailand". Im Interview mit der SZ erklärte Thanathorn, sein erstes Ziel sei es, "die Rückkehr einer Militärregierung in demokratischem Gewand zu verhindern".

Quellen: Wikipedia, The Diplomat, Thai Government

BISHERIGES FAZIT: Wie auch immer das Ergebnis der Wahlen vom 24. März 2019 ausfallen wird, und egal wer am Ende gewinnt: aufgrund der Verfassung von 2017, die die politische Rolle der Generäle stärkt und die Parteien schwächt, geht die Mehrzahl der Thailänder nach Umfragen davon aus, dass die Militär-Regierung nach der Wahl am Sonntag noch lange nicht beendet ist. Vielmehr werden sich die Parteien wohl mit den Generälen arrangieren müssen.

Wir warten ab und werden sehen! Thaizeit.de wird unsere Leser über den Ausgang der Wahlen informieren. (NG)

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