Abhisit verärgert:

Abhisit Vejjaijva Thailand
Abhisit Vejjaijva (Foto: Wikimedia Commons/ World Economic Forum)

Weiter Wirbel um Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Bangkok

Thailands scheidender Premierminister Abhisit Vejjajiva empört sich laut Medienberichten über die Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Bangkok. Darin fordert die deutsche Regierung Thailand dazu auf, die Schulden gegenüber dem Insolvenzverwalter der ehemaligen Walter Bau zu begleichen.


Abhisit sagte laut Bangkok Post, die deutsche Regierung habe kein Recht, in der Angelegenheit Druck auf Thailand auszuüben.
Die deutsche Botschaft in Bangkok hatte Thailand in einer Pressemitteilung dazu aufgefordert, die Schulden von 36 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Werner Schneider zu zahlen.

Verschiedene Interpretationen eines Gerichtsurteils


Abhisit bezeichnete diese Einmischung als "unangebracht": Seinen Worten zufolge sei der Justizstreit über die Forderungen noch nicht entschieden.
Während sich die deutsche Seite auf ein Urteil eines Schiedsgerichts in Genf bezieht, werde Thailand laut Abhisit den Fall vor einem Gericht in New York weiter prüfen lassen.
Zwar hätten auch die New Yorker Richter bereits zu Gunsten des Insolvenzverwalters entschieden, aber dagegen wolle die thailändische Regierung Einspruch einlegen.
Die deutsche Botschaft macht dagegen in ihrer Pressemitteilung klar, dass der Rechtsweg vor dem New Yorker Gericht ausgeschöpft sei. Ein Einspruch sei nicht mehr möglich.

Böser Brief aus dem Außenministerium


Abhisit sagte laut Bangkok Post, dass Thailand seiner Verantwortung nachkäme, wenn in New York ein Urteil gesprochen werde.
Derweil hat sich das thailändische Außenministerium in einem Schreiben an die deutsche Botschaft in Bangkok gewandt und die deutsche Regierung dazu aufgefordert, sich aus dem Rechtstreit rauszuhalten.

Verwirrung um Thaksin


Die thailändische Zeitung The Nation berichtet unterdessen, dass Berichte, wonach Deutschland dem flüchtigen Ex-Premier Thaksin im Juli eine Einreise gewährt habe, nicht von der deutschen Botschaft in Bangkok bestätigt werden könnten.
Ein Botschafts-Mitarbeiter sagte laut The Nation, er müsse sich an die Regierung in Berlin wenden, um Klarheit in die Sache zu bringen.
Abhisit sagte, er wolle die Berichte um die Einreiseerlaubnis Thaksins nach Deutschland und den diplomatischen Zank mit den Europäern nicht in Zusammenhang bringen.
"Dazu bedarf es schon genauer Beweise", wird er von The Nation zitiert.
thaizeit

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