Regierung streicht Amnestiegesetz:

Demonstrationen vorerst erfolgreich

Nach heftigsten Protesten im ganzen Land hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ein neues Amnestiegesetz am Donnerstag, 7.11.2013, überraschend annulliert. Ein seltener Erfolg für die Demonstranten. Die Proteste gingen friedlich vonstatten; Sicherheitskräfte waren nicht im Einsatz.


Über 20.000 Menschen waren seit Tagen auf die Strasse gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das erst vor knapp einer Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Vor allem in der Innenstadt von Bangkok füllten sich öffentliche Plätze (z.B. am Democracy Monument), Parks (z.B. Lumphini Park) und Hauptstraßen (z.B. Sukhumvit Road) mit aufgebrachten Menschen.

"Weisser Riese" im Anmarsch 


Die geplante Amnestie sollte für alle Personen gelten, die seit 2004 an politischen Unruhen in den letzten neun Jahren beteiligt waren. Das Gesetz hätte somit auch eine Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Exil ermöglicht, der im Jahre 2006 vom königstreuen Militär gestürzt worden war. "Sie wollen nur die Weste von Thaksin, seinen Befürwortern und allen politischen Straftätern reinwaschen", klagten die Gegner des Vorhabens, "...und nachher tun alle so, als sei die letzten Jahre nie etwas passiert...".

Thaksin spaltet die Nation


Knapp sechs Jahre (2001-2006) regierte Thaksin Shinawatra das Königreich und hinterließ außer Versprechungen vor allem Ärger und Unruhen, Schutt und Asche. Von Betrug und Korruption war die Rede, und keineswegs hinter vorgehaltener Hand. Bitterböse Thais gingen auf die Strasse, spalteten sich in "Yellow Shirts" und "Red Shirts". Nichts war mehr, wie es einst war. Das Land des Lächelns wurde immer wieder ein Land des Kampfes und der Tränen. Nach dem Militärputsch im Jahre 2006 wurde Thaksin zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, doch bevor dies in Kraft treten konnte, floh er ins Exil und beteuert bis heute seine Unschuld. Unterdessen erschütterten weitere Massenproteste das Land: 2008 legten Thaksin-Gegner den Flughafen lahm; im Jahre 2010 kamen bei Zusammenstössen mit bewaffneten Soldaten rund hundert Menschen ums Leben. Die "Stadt der Engel" brodelte und brannte; der Tourismus litt Höllenqualen. 

Böse Überraschung 

2011 wurde die Schwester Thaksins, Yingluck Shinawatra, zur Miniterpräsidentin gewählt, die umgehend Besserung versprach. Doch vermutete das Volk, dass ihr Bruder weiterhin die Fäden im Hintergrund zog. Für manche Thailänder kam deshalb die Ankündigung eines Amnestiegesetzes keineswegs überraschend, hätte es doch die Rückkehr des flüchtigen Thaksins aus dem Exil leicht gemacht und sämtliche Personen "freigeprochen", die in die gewalttätigen politischen Proteste der vergangenen Jahre verwickelt waren. Für die Abgeordneten kam laut lokalen Medienberichten die Ankündigung des Gesetzes mitten in der Nacht höchst überraschend. "Die Opposition verliess aus Protest den Saal". Heftige Demonstrationen folgten, und die Demokratische Partei - angeführt von Suthep Thaugusab - drohte der Regierungspartei Phuea Thai: "Wir warnen Euch! Wenn Ihr bis zum 11. November das Gesetz nicht zurückzieht, werden wir tun, was zu tun ist". 

Yingluck als "rettender Engel"? 

Was eine solche Drohung bedeutet, das weiß in Thailand mittlerweile jedes Kind. Die Hotelindustrie und Gastronomie stöhnte, allen voran die Tourismusbehörde. Allein in der letzten Woche wurden aufgrund der Proteste zahlreiche Reisen und Touren abgesagt. Eine Katastrophe für Thailand - insbesondere im Hinblick auf die Feierlichkeiten rund um Loy Krathong, Weihnachten und Silvester. Auch Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra befürchtete das Schlimmste und betonte in einem Live-Interview im thailändischen Fernsehen, dass sie die Amnestiepläne komplett fallen lassen würde, weil es dem Land nur schaden könne. 
Späte Einsicht...? Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, umgehend die Massenproteste zu beenden, nachdem auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz in der Öffentlichkeit für nichtig erklärte. "Unser Land hat sich die letzten Jahren selbst verletzt und fast ruiniert", sagte Yingluck. "Es ist Zeit, Frieden zu schließen. Blickt nicht zurück, sondern in eine bessere Zukunft!"    

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