Gerechtigkeit für Kambodscha:

Das Rote-Khmer-Tribunal

Vor dem UNO-Sondertribunal in Phnom Penh ist ein weiterer Prozess gegen ehemalige Schergen des Regimes der Roten Khmer eröffnet worden. Unsere Reporterin erklärt die Hintergründe des Verfahrens.


Am 26. Juli 2010 ist in Phnom Penh das erste Urteil am Rote-Khmer-Tribunal gefällt worden. Ein historisches Urteil: Für viele Menschen in Kambodscha bedeutete es – mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft Pol Pots – endlich Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.
Denn die Gräueltaten, die das Regime von seiner Machtergreifung am 17. April 1975 bis zum Sturz durch die Vietnamesen am 6. Januar 1979 beging, wurden bis dato weder aufgeklärt noch geahndet.
Niemand weiß, wie viele Menschen unter den Roten Khmer starben. Die Schätzungen bewegen sich zwischen einer und dreieinhalb Millionen. Viele Experten halten rund 1,7 Millionen für realistisch, das wäre ungefähr ein Viertel der damaligen Bevölkerung.
Kinder, Frauen und Männer verhungerten, arbeiteten sich zu Tode, starben an unbehandelten Krankheiten oder wurden in Massenexekutionen auf den so genannten Killing Fields ermordet.

Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen


Der Führer der Roten Khmer, "Bruder Nummer eins" Pol Pot, starb 1998, und viele seiner einstigen Mitstreiter sind ebenfalls bereits tot. Der als "Schlächter" gefürchtete frühere Militärchef Ta Mok etwa starb im Juli 2006, dem selben Monat, in dem das Tribunal seine Arbeit aufnahm. Er galt als wahrscheinlicher Angeklagter und wichtiger Zeuge.
Andere mutmaßliche Hauptverantwortliche für Kambodschas nationales Trauma leben jedoch noch. Sie zur Rechenschaft zu ziehen ist die Aufgabe des Sondergerichts, an dem kambodschanische und internationale Juristen von Seiten der Vereinten Nationen seit fünf Jahren zusammenarbeiten.

19 Jahre Haft für den obersten Folterknecht


Der bislang einzige Verurteilte ist Kaing Guek Eav alias Duch, ehemaliger Leiter des berüchtigten Foltergefängnisses S-21 in Phnom Penh, das auch unter dem Name Tuol Sleng bekannt ist.
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegenden Verstößen gegen die Genfer Konventionen muss er 19 Jahre absitzen.
Die Angeklagten im zweiten Verfahren, das Ende Juni dieses Jahres eröffnet wurde, sind der ehemalige Chefideologe der Roten Khmer Nuon Chea, Ex-Staatschef Khieu Samphan sowie der damalige Außenminister Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith, die als Sozialministerin fungierte.
Die Vorwürfe gegen alle vier lauten unter anderem Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ob es weitere Verfahren geben wird, ist noch unklar. Viele drängen darauf: Opfervertreter, Nichtregierungsorganisationen, aber auch internationale Juristen innerhalb des Gerichts.
Die Regierung ist unverhohlen dagegen. Ministerpräsident Hun Sen war selbst eine Zeitlang bei den Roten Khmer, und einzelnen Regierungsmitgliedern wie Außenminister Hor Namhong wird eine Mittäterschaft nachgesagt.
Vorwürfen zufolge hat die Haltung der Mächtigen einen Einfluss auf die kambodschanischen Juristen am Tribunal. Derzeit laufen vertrauliche Ermittlungen im Zusammenhang mit fünf weiteren Verdächtigen.

Komplizierte Gesetzeslage


Auch wenn es bei den bisherigen fünf Angeklagten – und am Ende möglicherweise Verurteilten – bleibt, ist die Aufgabe groß.

Wissenswertes über das Rote-Khmer-Tribunal im Überblick: Das Gericht - Das Rote-Khmer-Tribunal heißt offiziell Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC). Wie der Name sagt, handelt es sich nicht um ein UN-Tribunal, sondern um eine Sonderkammer innerhalb der kambodschanischen Gerichtsbarkeit. - Kambodschanisches Recht kommt zur Anwendung, ergänzt von internationalem Recht, und kambodschanische und internationale Juristen arbeiten an dem gemischten Tribunal zusammen. Dadurch soll ein faires öffentliches Verfahren nach internationalen Standards und gleichzeitig eine große nationale Beteiligung garantiert werden. - In jeder der drei Kammern stellen die kambodschanischen Richter gegenüber den internationalen mit einem die Mehrheit. - Keine Entscheidung kann nur von internationalen Richtern gegen die Stimmen der Kambodschaner zustande kommen und umgekehrt. - Zu den internationalen Richtern gehören auch der Deutsche Siegfried Blunk, der als Untersuchungsrichter fungiert, sowie die österreichische Reseverichterin Claudia Fenz und der Schweizer Reserve-Untersuchungsrichter Laurent Kasper-Ansermet. - Aufgabe des Tribunals ist es, führende Köpfe und Hauptverantwortliche der Roten Khmer zur Rechenschaft ziehen. Die Entscheidung, wer zu dieser Gruppe der obersten Führungsriege gehört und die größte Verantwortung für die Gräueltaten trägt, liegt beim Gericht.

Die Beschuldigten
- Im ersten Verfahren angeklagt und verurteilt wurde Kaing Guek Eav alias Duch (69) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegenden Verstößen gegen die Genfer Konventionen. - Er war der Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng in Phnom Penh, auch S-21 genannt. - Duch wurde zunächst zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde aber auf 19 Jahre reduziert, weil Duch bereits seit 1999 ohne Verurteilung in einem Militärgefängnis saß. - Fünf Jahre wurden ihm als Entschädigung für diese unrechtmäßige Haftzeit erlassen. - Im laufenden zweiten Verfahren gibt es vier Angeklagte: - Nuon Chea (85) war der zweitwichtigste Mann nach Pol Pot und wurde auch "Bruder Nummer zwei" genannt. - Er war Präsident des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kambodschas und ideologischer Wegbereiter der Roten Khmer. - Ieng Sary (85) war Außenminister sowie Stellvertreter und Schwager Pol Pots. Er ist der "Bruder Nummer drei“". - Khieu Samphan (79) als Staatsoberhaupt des "Demokratischen Kampuchea" war "Bruder Nummer vier". - Vierte Angeklagte ist Ieng Sarys Ehefrau Ieng Thirith (79), die als Sozialministerin Verantwortung trug. - Allen Angeklagten im zweiten Verfahren werden unter anderem Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Sie lebten bis zu ihrer Festnahme durch das Rote-Khmer-Tribunal im Jahr 2007 unbehelligt in Kambodscha. - Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige sind vom internationalen Co-Ankläger beantragt worden und in die Fälle drei und vier aufgeteilt worden. - Während die Ermittlungen im Fall drei abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Anklage gekommen ist, beschäftigen sich die Untersuchungsrichter derzeit mit dem vierten Fall. Einzelheiten sind nicht bekannt, da die Ermittlungen vertraulich sind.

Zeitplan und Budget - Die kambodschanische Regierung einigte sich im Juni 2003 nach langjährigen, kontroversen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen auf das gemischte Tribunal und ratifizierte diese Vereinbarung im Oktober 2004. - Das Gericht nahm im Juli 2006 offiziell die Arbeit auf. - Zunächst war ein Zeitrahmen von drei Jahren vorgesehen. Der erste Prozess begann jedoch erst im Februar 2009. - Beobachter gehen davon aus, dass das kürzlich eröffnete zweite Verfahren mehrere Jahre dauern wird. - Aufgrund des Alters und Gesundheitszustands der Angeklagten besteht die Sorge, dass möglicherweise nicht alle den Urteilsspruch erleben werden. - Das veranschlagte Budget – für die vorgesehenen drei Jahre – betrug 56 Millionen US-Dollar. 43 Millionen sollten von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht werden, der Rest von Kambodscha. - Ende 2010 hatten die Ausgaben mit 109,1 Millionen Dollar fast den doppelten Betrag erreicht. - Inklusive dieses Jahres sieht die Budgetplanung 149,8 Millionen Dollar vor. 115,8 Millionen kommen von der internationalen Gemeinschaft und 34 Millionen von Kambodscha.

Delphine Kaspers

Wie gefällt dir dieser Beitrag?

Keine Bewertung

Deine Meinung ist uns wichtig! Bewertung abgeben


Weitere interessante Artikel