Unruhen in Bangkok(5):
Regierung will Friedensgespräche
Weltweit werden dramatische Szenen in den Medien gezeigt: Chaos, Gewalt und Eskalation. Fakt ist: dies trifft nur für einige wenige Stadtviertel zu, die weit außerhalb der Wohn-, Geschäfts- und Touristenzentren liegen. Wer die Massenproteste meidet, hat nichts zu befürchten. Regierung und Polizei setzen auf eine friedliche Lösung der Konflikte.
Bangkok. Dienstag, 3.12.2013
Deeskalation: Um des lieben Frieden willens
Deeskalation ist das Gegenteil von Eskalation und bedeutet "das Verhindern von Konflikten und sich aufschaukelnden Prozessen". Wie das lokale Nachrichtenportal Khaosod heute früh berichtete, hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bei einer Pressekonferenz ruhig und selbstsicher verkündet, alles dafür zu tun, die derzeitigen Konflikte im "Interesse des thailändischen Volkes" zu lösen. "Wir sind mehr als bereit, mit Experten im Rechtsbereich und Vertretern des Volkes gemeinsam eine friedliche Lösung für unser Land zu finden und werden hierfür ein "People's Forum" einrichten". Erneut bot sie der Opposition einen Dialog an. "Wir würden sogar Neuwahlen erwägen, hätte Protestführer Suthep dies nicht bereits als unzureichend ausgeschlossen".
Die Regierungsgegner möchten laut Aussage ihres Anführers nicht ruhen, bis die Regierung gestürzt und damit der "Einfluss und die Macht des Shinawatra-Clans für immer und ewig ausgelöscht ist". Unterdessen hat die Polizei einen Haftbefehl gegen Suthep ausgestellt. Ihm wird "Aufruhr" vorgeworfen, darauf steht lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die Fahndung ist in vollem Gange. Ungeachtet dessen kündigte er weitere "Rallys" gegen die Regierung an und ist nach einem ersten Treffen mit Yingluck nicht mehr bereit für einen weiteren Dialog. Ein Ende der Konflikte ist noch nicht in Sicht.
Suthep: Krieg ist nicht beendet
Die Regierungsgegner möchten laut Aussage ihres Anführers nicht ruhen, bis die Regierung gestürzt und damit der "Einfluss und die Macht des Shinawatra-Clans für immer und ewig ausgelöscht ist". Unterdessen hat die Polizei einen Haftbefehl gegen Suthep ausgestellt. Ihm wird "Aufruhr" vorgeworfen, darauf steht lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die Fahndung ist in vollem Gange. Ungeachtet dessen kündigte er weitere "Rallys" gegen die Regierung an und ist nach einem ersten Treffen mit Yingluck nicht mehr bereit für einen weiteren Dialog. Ein Ende der Konflikte ist noch nicht in Sicht.
"Erzwungener Rücktritt verfassungswidrig"
Sutheps "Ultimatum" an Yingluck, ihr Amt bis Dienstag niederzulegen und "die Macht an das Volk" abzugeben, lehnte die Ministerpräsidentin rigoros ab. Eine Neuordnung/Auflösung des Parlaments oder gar eine Abdankung wäre denkbar, jedoch laut Yingluck nur durch Neuwahlen möglich. Eine erzwungene Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte sie bei ihrer Ansprache. Sie forderte die Regierungsgegner erneut dazu auf, sich an die Gesetze des Landes zu halten. Unterstützung bekam sie von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Montag betonte: "Die Meinungsverschiedenheiten müssen per Dialog und mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden, und alle Seiten müssten sich an die demokratischen Grundprinzipien halten".
Polizei: Abbau von Barrikaden
Noch am Montag hatte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Überraschend wurden auf Anweisung der Regierung seit heute früh Barrikaden und Stacheldraht vor dem Regierungssitz und der Polzeizentrale abgebaut. Polizeichef Khamronvit Thupkrajang sagte zur Tageszeitung The Nation: "Ich verliere lieber das Gesicht als zuzusehen, wie Demonstranten verletzt oder getötet werden". Bangkok Post meldete: "Demonstranten und Polizisten lächelten, gaben sich die Hand. Alles verlief friedlich." Regierungsgegner werteten diese Aktion umgehend als "Triumph" der Bewegung; Yingluck kommentierte "den Jubel" der Opposition nicht.
Nach 4 Toten und rund 100 Verletzten während der Krawalle in den letzten Tagen will die Regierung weitere Zusammenstöße vermeiden. "Wir wollen Gewalt und Konfrontation jeglicher Art verhindern", sagte ein Regierungssprecher. Einen militärischen Coup gegen sich selbst schließt Yingluck derzeit aus (so wie das im Jahre 2006 gegen ihren Bruder Thaksin der Fall war). Sie hofft, dass sich diese Tragödie nicht wiederholen wird, denn dies habe dem Land nachhaltig geschadet. Bislang will die Armee nicht eingreifen und hat sich offiziell in diesem Konflikt für neutral erklärt.
Urlaub in Thailand gefährdet? Nein!
Rund zwei Dutzend Länder und das Auswärtige Amt haben seit Wochen Reisewarnungen ausgesprochen. Allerdings nicht GEGEN einen Urlaub in Thailand, sondern lediglich mit dem Rat, sich nicht in die Nähe von Demonstrationen und Menschenansammlungen in der Hauptstadt Bangkok zu begeben. Dies ist weiterhin aktuell. Zu meiden sind:
- das Regierungsviertel
- Demokratie Monument
- Khao San Road
- Königspalast
- Tempel Wat Po (liegender Buddha)
- Tempel Wat Phra Kaeo (Smaragdbuddha)
Rund um die Bangkok City, in Hotel- und Shopping-Gegenden sowie auf allen Inseln und im Norden Thailands ist die Lage völlig entspannt und ruhig. Einen Rückgang bei den Buchungen für Thailand oder Reiserücktritte haben die meisten deutschen Reiseveranstalter bislang nicht verzeichnet. (NG)
Falls sich die Lage ändert, wird Sie THAIZEIT.DE umgehend informieren.
Nathalie Gütermann; Fotos: Nathalie Gütermann
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