Entscheid der Regierung:

Wahlen am 2. Februar 2014 finden statt!

Bei den Vorwahlen am vergangenen Sonntag wurden von der Opposition landesweit Wahllokale blockiert. Trotz der anhaltenden Proteste und einer möglichen Eskalation der Gewalt will Premierministerin Yingluck am kommenden Sonntag die Wahl wie geplant durchführen. Eine Verschiebung des Termins stehe für sie nicht mehr zur Debatte.


Bangkok, 29.1.2014
"Ich habe kein Recht, die Wahl zu verschieben", erklärte Yingluck Shinawatra gestern in einer öffentlichen Ansprache. Zuvor hatte die Wahlkommission in einem mehrstündigen Gespräch um eine Verschiebung von mindestens drei Monaten gebeten; außerdem hatte das Verfassungsgericht bereits am vergangenen Freitag entschieden, dass eine Verschiebung des Wahltermins nicht gegen die Verfassung verstoßen würde. Doch die Übergangsregierung hält an ihrer Entscheidung fest: Die Wahlen werden wie geplant am 2. Februar stattfinden. Yingluck: "Die Merheit des Volkes will die Wahl..." 

Bitterer Vorgeschmack im Vorfeld


Wie Thaizeit berichtete, erlebten willige Wähler letzte Woche bereits die Qual mit der Vorwahl. Aufgebrachte Demonstranten belästigten ihre Landsleute vor den Wahllokalen; diese wiederum fühlten sich durch Blockaden und Schließungen der Gebäude um ihre Wählerstimmen betrogen. Laut aktuellen Umfragen steht die Mehrheit der Wähler hinter der Regierung. 

Nach einem desaströsen Tag stellte die Wahlkommission (EC) am Abend des 26. Januar fest: 
  • in 89 von insgesamt 375 Wahlkreisen konnte die Vorwahl aufgrund der Blockaden nicht stattfinden.  
  • 440.000 Wähler (von 2 Mio), die sich im Voraus für die Wahl registriert hatten, konnten ihre Stimmzettel nicht abgeben.
  • In Bangkok mussten 48 von 50 Wahllokalen geschlossen werden.
  • Zuvor hatte Yingluck Shinawatra erklärt, sie sei bereit, den Urnengang vom 2. Februar zu verschieben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Protestbewegung die Demonstrationen beende und die Neuwahlen nicht boykottieren würde. Suthep Thaugsuban lehnte dies ab.

Opposition: Boykott der Parlamentswahl geplant

Reibungslos wird die Wahl garantiert nicht verlaufen. Ungeachtet der drohenden Störaktionen und möglichen Gewaltausbrüche will Yingluck die Wahlen am 2. Februar 2014 dennoch durchdrücken. Der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanchana betonte, daß eine Verschiebung des Termins die vorherrschenden Probleme nicht lösen würde. Beobachter befürchten nun Schlimmes. Die Nerven aller Beteiligten sind zum Zerreißen gespannt; die Stimmung brodelt. Thaksin-Feind und Protestanführer Suthep Thaugsuban kündigte umgehend an, „jede Straße zu den Wahllokalen zu sperren" und diese Gebäude - insbesondere in Bangkok - zu blockieren. Die Polizei dagegen warnte die Protestler, ihrem Wortführer zu folgen und forderte sie nachdrücklich dazu auf, Straßensperren sofort aufzulösen und weitere Störaktionen zu unterlassen. Ein Einschreiten der Sicherheitskräfte sei ansonsten nicht zu verhindern; der seit letzter Woche verhängte Ausnahmezustand mache dies möglich
Am Dienstag nahm auch die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" Stellung zu den aktuellen Geschehnissen und verurteilte die Protestaktionen rund um den Urnengang aufs Schärfste. "Stop Spiral of Political Violence", heißt es auf ihrer Webseite HRW.ORG. Brad Adams - Asiendirektor der Organisation - sagte: "Die Demonstranten kämpfen angeblich gegen Korruption und wollen Reformen. Aber es verstößt gegen das Grundrecht der Menschen und die Prinzipien der Demokratie, Wähler mit Gewalt an der Stimmabgabe zu hindern oder diese beim Wählen einzuschüchtern“. (NG)
THAIZEIT wird Sie weiterhin auf dem Laufenden halten...

Nathalie Gütermann; Fotos: Nathalie Gütermann


Zur aktuellen Lage: 
Die konservative Opposition will die Neuwahl unter allen Umständen verhindern; sie fürchtet, dass Yingluck Shinawatra in ihrem Amt bestätigt wird. Wortführer Suthep Thaugsuban, selbst eine umstrittene Persönlichkeit, möchte den "Thaksin-Clan ausradieren", dem er Korruption und Selbstbereicherung vorwirft. Drei Monate lang versuchte er mit Druck und Straßenblockaden einen sofortigen Rücktritt der Regierung durchzusetzen - was ihm bisher nicht gelang. Er pocht auf einen selbst ernannten, nicht gewählten "Volksrat" und neue Reformen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden. 

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