Unruhen in Bangkok(6):

Der Countdown läuft...

Die Ruhe vor dem Sturm ist vorüber. Nachdem am 5. Dezember, dem Geburtstag des Königs, die wochenlangen Demonstrationen in Bangkoks Hauptstadt für wenige Tage eingestellt wurden, bläst Regierungsgegner und Protestanführer Suthep Thaugsuban "zur letzten Schlacht". Tausende folgen heute seinem Aufruf. Ein Update.


Donnerstag, 5. Dezember 2013


  • König Bhumibol feiert seinen 86. Geburtstag in Hua Hin. In einer Fernsehansprache fordert er sein Volk ausdrücklich zum Zusammenhalt auf. Jeder Einzelne solle Sorge für die Stabilität und Sicherheit des Landes tragen. Zuvor wurde Thailand von Unruhen erschüttert, doch hatten die Demonstranten ihrem König zu Ehren die Proteste gegen die Regierung vorübergehend beendet; die Strassen geräumt und gesäubert. Dass eine Fortsetzung folgen werde, war jedoch allen Beteiligten klar... 

Freitag, 6. Dezember 2013


  • Verschnaufpause über das Wochenende. Suthep Thaugsuban kündigt den großen und finalen Kampf gegen die Thaksin-Familie für Montag, 9.12.2013, an. 

Sonntag, 8. Dezember 2013


  • Aufruf zur 'finalen' Massendemonstration: Tausende machen sich diesmal auch aus den Provinzen auf den Weg nach Bangkok. Autokolonnen verstopfen bereits seit Sonntag Nachmittag die Strassen. Expats und Einheimische wissen: diesmal wird es ernst. Sogar Thais raten Ausländern, am Montag lieber zuhause oder im Hotel zu bleiben. 
     
  • Der Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck steigt enorm. Der Parteichef der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, verkündet im TV den kollektiven Rücktritt aller Oppositions-Abgeordneten aus dem Parlament. Diese hatten am Sonntag beschlossen, ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen und sich den Straßenprotesten anzuschließen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra habe ihre Legitimität verloren, sagte Abhisit.

  • Regierungschefin Yingluck hat unterdessen ihren Rücktritt angeboten und Neuwahlen vorgeschlagen. "Ich bin zu einer Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen bereit, falls dies von der Bevölkerung gewünscht wird", sagte sie im Interview mit der Tageszeitung "The Nation" und in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Als Bedingung dafür forderte sie, dass die Opposition sich zur Anerkennung des Ergebnisses verpflichte. Einen "Volksrat" einzusetzen (wie von Suthep geplant) sei verfassungswidrig.

Montag, 9. Dezember 2013  

8:00 (Ortszeit)

  • "Tag der Entscheidung"
    Suthep Thaugsuban ist mit einer Regierungsauflösung nicht einverstanden und lehnt Neuwahlen rigoros ab. Heute - am entscheidenden "D-for-Democracy-Day" -  sind 6 gigantische Protestmärsche zum Regierungssitz geplant. Mit seinen Anhängern will er den finalen Sturz und das "Ende jeglicher Korruption" erreichen. Der Erfolg der Aktion "hängt jedoch davon ab, wie viele Menschen wir mobilisieren können", sagte ein Sprecher der Opposition. "Wenn nur ein paar tausend kommen, dann ist klar, dass wir nicht weitermachen können. ... Aber wenn eine Million Menschen kommt...", dann sei man auf dem richtigen Weg.  
Falls er Yingluck am Montag nicht aus dem Amt treiben könne, kündigte Suthep an, werde er den Kampf aufgeben. 

Update der THAIZEIT-Redaktion:

10:30 Uhr (Ortszeit)
  • Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra teilte heute Vormittag im TV mit, dass das thailändische Parlament aufgelöst wird. Sie habe die Auflösung bei König Bhumibol Adulyadej bereits beantragt; sie warte nun auf seine Zustimmung. Danach soll es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.
13:30 Uhr (Ortszeit)
  • Das Kabinett bleibe vorübergehend im Amt; so Yingluck. Es solle jedoch so schnell wie möglich Neuwahlen geben - noch vor FEBRUAR 2014
  • Abhisit Vejjajiva (Parteichef der oppositionellen Demokratischen Partei) zu Bluesky Channel: "Die Auflösung des Repräsentantenhauses zeigt Verantwortung seitens der Regierung für die gegenwärtige politischen Situation. Sie will offenbar nicht an der Macht festhalten."
  • Das Militär bestritt jegliche Einflussnahme auf Yinglucks Entscheidung.
  • Unterdessen gehen die Massen-Demos weiter. Die Opposition nimmt stark an, dass Yingluck bei Neuwahlen gewinnen würde und fordert ein Volkskomitee. "Wir akzeptieren nicht, dass Yingluck auch bei einer Übergangsregierung im Amt bleibt".
  • Laut Bangkok Post wird Protestanführer Suthep heute Abend ein wichtiges Statement zur Lage und zu neuen Reformen abgeben.
21:00 Uhr (Ortszeit)
  • Am heutigen Montag Abend billigte König Bhumibol Adulyadej in einem königlichen Dekret (Rechtsakt) die Genehmigung zur Auflösung des Parlaments, um die ihn Ministerpräsidentin Yingluck zuvor gebeten hatte. Thaizeit berichtete dies am Vormittag (siehe oben!). Die Genehmigung des Monarchen ist ab sofort gültig.
  • Die Verfassung verlangt, dass die Neuwahlen innerhalb der nächsten 45 bis 60 Tage durchgeführt werden. Wie die "Bangkok Post" berichtet, wird nun eine Neuwahl voraussichtlich am 2. Februar 2014 stattfinden.
  • Yinglucks Entscheidung am Vormittag, das Parlament aufzulösen, verhinderte eine Super-Gau. Die "letzte Schlacht", die Suthep dem Volk versprach, blieb aus. Allerdings erklärte er seinen Anhängern am Abend: "Die Auflösung des Parlaments war nie unser Ziel. Wir müssen das Thaksin-Regime komplett ausmerzen. Das thailändische Volk hat heute an Macht gewonnen. Yingluck ist nicht mehr für uns zuständig".
  • Unterdessen hat die CAPO, das Zentrum für die Verwaltung von Ruhe und Ordnung, die Anti- Regierungsproteste sowie die anhaltende Aufrufe von Anführer Suthep als verfassungswidrig erklärt. Die Demonstrationen seien haltlos, seit Yingluck Shinawatra die Regierung aufgelöst, und Seine Majestät der König die Auflösung gebilligt habe. Die Verfassung erlaube ihr, das Land bis zu den Neuwahlen zu regieren. Yingluck Shinawatra wird sich hierfür definitiv wieder aufstellen lassen (und hat voraussichtlich gute Chancen, zu gewinnen). Wie die Opposition reagiert, lesen Sie demnächst...(NG)
Weitere Updates von Thaizeit folgen...

Nathalie Gütermann


Warnung: Halten Sie sich von allen Massenansammlungen fern und beachten Sie die Hinweise vom Auswärtigen Amt. Internationale Flüge: planen Sie genügend Zeit ein. Behörden und lokale Medien raten zu 4 Stunden vor Abflug.

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