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Rainer Brüderle und Kasit Piromya in Berlin

Außenminister Kasit besucht Berlin

Deutschland unterstützt Thailand auf dem Weg der Versöhnung


Am 5. Juli besuchte der thailändische Außenminister Kasit Piromya Berlin und traf unter anderem mit Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt standen die nachhaltige Lösung der innenpolitischen Krise in Thailand sowie die gute bilaterale Partnerschaft und der weitere Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Westerwelle sagt politische Unterstützung zu


Westerwelle betonte, Deutschland und Thailand verbänden seit mehr als 150 Jahren enge und freundschaftliche Beziehungen. Auch Kasit unterstrich die guten deutsch-thailändischen Beziehungen und warb insbesondere für weitere deutsche Investitionen in Thailand. Westerwelle sagte, dass die Europäer mit großem Interesse verfolgten, wie die Staatengruppe Asean ihre Integration erfolgreich fortgesetzt habe und zu einem Stabilitätsanker in Südostasien geworden sei.
Thema waren auch die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in Thailand. Westerwelle betonte, die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit hätten die Demonstrationen, die Bangkok und Thailand im Frühjahr erschüttert haben, mit großer Sorge beobachtet. Kasit sagte zu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter voranzubringen. Er warb um Rat und deutsche Unterstützung auf diesem Weg.
Westerwelle sagte zu, dass Deutschland die thailändische Regierung auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Krise unterstütze. Der von Premierminister Abhisit vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Versöhnung biete dafür eine gute Grundlage.

Brüderle sieht Raum für weitere Wirtschaftskooperationen


Trotz der innenpolitischen Turbulenzen in Thailand boomt die Wirtschaft im Königreich und bietet Raum für weitere Kooperationen. Die Wachstumsprognosen der Bank of Thailand bewegen sich für 2010 zwischen 4,3 und 5,8 Prozent, die der Weltbank liegt sogar bei 6,2 Prozent.
Bundesminister Brüderle wies trotz dieser günstigen Prognosen auf den Zusammenhang zwischen politischer und wirtschaftlicher Stabilität hin: „Demokratie, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine gute Regierungsarbeit sind wichtige Voraussetzungen für eine moderne und prosperierende Gesellschaft. Nur so können dauerhaft stabile politische Verhältnisse geschaffen werden, die neue Investitionen und langfristiges Wirtschaftswachstum ermöglichen.“
Zum Schutz ausländischer Investitionen in Thailand drängte Bundesminister Brüderle auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen und die Erfüllung völkerrechtlich verbindlicher Ansprüche nach den Regeln des UN-Schiedsgerichts. Man war sich einig, dass beim nächsten Deutsch-Thailändischen Gemischten Wirtschaftsausschuss, zu dem die thailändische Regierung bereits im Vorfeld des Besuchs von Außenminister Kasit Piromya nach Bangkok eingeladen hatte, Themen im Vordergrund stehen sollen, die sich auf eine nachhaltige Entwicklung fokussieren. Dazu gehören zum Beispiel Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, moderne Transportinfrastrukturen und Logistikdienstleistungen sowie eine umweltfreundliche Stadtplanung.
Mark Sonntag


Zentrale Punkte des Fünf-Punkte-Plans zur Versöhnung sind: • das Festhalten an der Monarchie • das Lösen grundsätzlicher Probleme sozialer Ungerechtigkeit • Gewährleistung einer freien, aber verantwortungsvollen Presse • Unabhängige Aufklärung der Gewalt während der Unruhen • Einführung neuer Regularien in der Parteiengesetzgebung

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