Thailand Parlamentswahl:

Das Ergebnis vom 2. Februar 2014

Um 15 Uhr Ortszeit wurden die Wahllokale geschlossen. Trotz massiven Störaktionen blieb die befürchtete Eskalation mit weiteren Gewalttaten aus.


Bangkok, 2.2.2014
Insgesamt waren knapp 50 Millionen Bürger zum Urnengang aufgerufen worden, allerdings war in 127 der insgesamt 375 Wahlkreise eine Stimmabgabe aufgrund von Blockaden, möglichen Auschreitungen oder fehlender Wahlhelfer nicht möglich. Allein 488 Wahllokale von mehr als 6.600 konnten in der Hauptstadt nicht öffnen. Dies teilte die thailändische Wahlkommission am späten Nachmittag des Wahl-Sonntags mit. "Ein Endergebnis kann vorerst noch nicht bekanntgegeben werden". 

Wahlkommission: Nachwahlen notwendig


Viele wahlwilligen Thais ließen am 2. Februar ihrem Ärger freien Lauf und verurteilten die Methoden der Opposition aufs Schärfste. "Respect my vote" hieß es auf riesigen Plakaten! "Respektiert meine Stimme". Doch von wegen "freie Wahlen"!. Die Opposition lies sich nicht davon abhalten, landesweit die Amtsgebäude zu besetzen und ihre eigenen Landsleute davon abzuhalten, ihre Stimmzettel abzugeben. Das im Vorfeld mehrfach wiederholte Versprechen, niemanden an der Stimmabgabe hindern zu wollen, wurde von den Regierungsgegnern gebrochen. Hunderttausende konnten am Sonntag nicht wählen, somit sind Nachwahlen zwingend erforderlich. "Erst wenn das Parlament zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann, ist die Wahl einer neuen Regierung möglich", sagte ein Sprecher der Kommission. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein. 


In vielen Provinzen im Süden Thailands, darunter Songkhla, Trang, Phatthalung, Phuket, Surat Thani, Ranong, Krabi, Chumphon and Phangnga, konnte gar nicht gewählt werden, die Wahllokale blieben geschlossen. Protestanführer Suthep Thaugsuban und seine Anhänger feierten ihre Störaktionen am heutigen Sonntag als erfolgreiche Operation. "Das ist ein Sieg". Sie wollen weiterhin mit Druck und Drohungen den Rücktritt der Ministerpräsidentin erzwingen, einen selbstgewählten "Volksrat" einsetzen und (noch nicht definierte) Reformen VOR der Wahl durchsetzen. 


Trotz einiger Tumulte blieb eine Eskalation der Gewalt bis zum Wahlschluss um 15 Uhr Ortszeit aus. Landesweit waren rund 130.000 Polizisten im Einsatz, um für den Schutz der rivalisierenden Gruppen zu sorgen.

Erste Ergebnisse durchgesickert

Wie lokale Medien am Abend berichteten, wurden in allen Regionen, die von Blockaden nicht betroffen waren, die Stimmen bereits ausgezählt. Laut der Election Commission (EC) war die Wahl wenigstens in 89% der 93,952 Wahllokale im ganzen Land möglich. Yingluck Shinawatra, die trotz des Volksaufstandes während der letzten Wochen standhaft auf Neuwahlen pochte, könnte demnach mit ihrer Regierungspartei "Pheu Thai" als Siegerin hervorgehen. "Offizielle Ergebnisse können allerdings erst dann publiziert werden, wenn tatsächlich in allen Wahlkreisen gewählt wurde", sagte der EC-Vorsitzende Supachai Somcharoen. Die Nachwahl ist nun für den 23. Februar angesetzt. Unterdessen prüft das Gericht eine Wahlannullierung. Man muss deshalb davon ausgehen, dass sich das Verfahren noch über die nächsten Wochen, vielleicht Monate, hinziehen wird. Die amtierende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sagte am Sonntag Abend in einer Ansprache, dass sie trotz der widrigen Umstände mit den ersten Ergebnissen der Wahl zufrieden sei und bedankte sich bei allen, die am Urnengang teilnahmen. "Die Wahl heute ist ein neuer Anfang, um durch die Prinzipien und Gesetze der Demokratie Problem zu lösen", betonte die 46-jährige Politikerin. Auch versprach sie Reformen NACH der Wahl. Nach Abschluss des Reformprozesses will Yingluck in einem Jahr erneut Wahlen ausrufen.    

Entwarnung für Touristen 

Auch wenn sich die politische Lage in Thailand derzeit kaum lösen lässt und stellenweise mit weiteren Störungen gerechnet werden muss, so wird sich ab kommender Woche die Lage in der Hauptstadt deutlich entspannen. Die Aggression und Eskalation, die vor allem im Vorfeld der Wahlen sichtbar war, ist in diesem Ausmaß vorbei. Die Mehrzahl der Demonstranten hat sich bereits von den Straßen zurückgezogen und das THAIZEIT-TEAM geht davon aus, dass Normalität im Alltag einkehren wird. Eine Gefahr für Touristen ist aus unserer Sicht vorerst nicht mehr geben. Wir werden jedoch die weitere Entwicklung genau beobachten und hoffen, zukünftig positivere Nachrichten aus Bangkok veröffentlichen zu können.  

Nathalie Gütermann; Fotos: Nathalie Gütermann / Polizei "Team Policespokesmen"

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