Unruhen in Bangkok(8):

Kampf um Rang, Recht & Reformen

Yingluck Shinawatra lehnt einen Rücktritt bis zu Neuwahlen am 2. Februar 2014 ab; Protestanführer Suthep Thaungsuban hat einen Boykott der Wahl und weitere Proteste angekündigt. Thailand befindet sich in einer politische Sackgasse. Nun soll die Privatwirtschaft als Retter in der Not eingesetzt werden. Ein Update!


Bangkok, 13.12.2013


Oberflächlich gesehen, ist etwas Ruhe im Land der Proteste eingekehrt. Gewalt gibt es derzeit nicht auf Thailands Straßen, doch der Schein trügt. 
Unterschwellig brodelt es gewaltig; es reicht ein Funke, um die Stimmung bei den Regierungsgegnern explodieren zu lassen. Fieberhaft suchen die Kontrahenten Yingluck Shinawatra und Suthep Thaungsuban nach ersten Notlösungen, um die verfahrene politische Situation zu retten. Gestern bat der Protestanführer sieben Wirtschaftsverbände und die Armee um Unterstützung, und auch Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat unterdessen zu "Gesprächen am runden Tisch" aufgerufen. Hier fassen wir die Geschehnisse der letzen Tage für Sie zusammen...

Thaizeits Kurznachrichten

Dienstag, 10.12.2013
Die thailändische Ministerpräsidentin verliert angesichts des anhaltenden "Protest-Fiebers" der Opposition während einer TV-Ansprache am Dienstag Vormittag die Fassung. Mit tränenerstickter Stimme bittet sie das thailändische Volk, sich auf die Prinzipien der Demokratie zu besinnen. Zuvor, am Montag den 9.12.2013, hatte Yingluck Shinawatra unter Druck das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. Februar 2014 angesetzt. Protestanführer Suthep Thaungsuban will die Neuwahlen boykottieren. Sein Ziel: einen "Volksrat" einzusetzen und das "Thaksin-Regime für alle Zeiten auszumerzen". Suthep will das alte Wahlsystem beseitigen und Thailand reformieren. Lesen Sie hierzu Thaizeits ausführlichen Bericht...  
Mittwoch, 11.12.2013
Suthep will die Armee auf seine Seite ziehen. Hintergrund: Das Militär war seit 1932 an 18 Umstürzen beteiligt. Doch die Militärspitze lehnt vorerst ein Treffen ab und möchte sich in diesem Konflikt offenbar weiterhin neutral verhalten. Armeechef Prayuth Chan-Ocha sagte der Zeitung «Bangkok Post», er halte ein Treffen mit Wortführer Suthep in der derzeitigen politischen Lage für zu gefährlich. "Wir müssen Ruhe bewahren und in allem sorgsam vorgehen". Hartnäckig hält sich in den lokalen Medien jedoch das Gerücht, ein "secret coup d'etat" sei im Gange; ein "Putsch im Verborgenen". General Prayuth dementiert rigoros: "Wir haben unsere Lektion gelernt. Ein Staatsstreich wird kein Problem lösen, wird aber zu anderen Problemen führen". Er rügte die Medien, solche Vermutungen öffentlich zu verbreiten.  
Donnerstag, 12.12.2013
Demonstranten kappen die Stromversorgung in den Büros der Ministerpräsidentin und fordern den Abzug der Polizei vor der Regierungszentrale. Unterdessen kommen sieben Verbände aus der Privatwirtschaft mit Suthep Thaungsuban zusammen. Dabei gibt er erstmals seine Pläne zum geplanten "Volksrat" bekannt. Der Kolumnist Voranai Vanijaka von der Bangkok Post kommentiert: "Sutheps Plan ist matschiger als der Saen-Saep-Kanal bei Ebbe"...
Freitag, 13.12.2013
Gründung eines neutralen Wirtschaftsforums. Vichai Assarasakorn, stellvertretender Vorsitzender der Handelskammer, sagt: "Wir brauchen einen unparteiischen Player, um einen Ausweg zu finden. Unsere Aufgabe ist es, kurzfristig - und noch vor den Wahlen -  Reformvorschläge auszuarbeiten und diese sowohl den Demonstranten als auch der Übergangsregierungs zu unterbreiten". Chaiwat Satta-anand, Professor der Thammasat-Universität und Sprecher des Gremiums sieht darin die Basis einer  "langfristigen Reform für einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Zeit nach der Wahl".
Zeitgleich hat Yingluck Shinawatra via TV zu einer "großen Diskussionsrunde" am kommenden Sonntag aufgerufen, und hierzu Vertreter aller politischen Parteien, des öffentlichen Dienstes, der Geschäftswelt, und der Medien eingeladen. Gemeinsam sollen Reformen für die Zeit nach den Neuwahlen erarbeitet werden. (NG)

Nathalie Gütermann


Vorschau, 14/15.12.2013  Geplant ist auf beiden Seiten ein "Wochenende der Gespräche"

  • Suthep Thaungsuban will sich am Samstag mit Tanasak Patimapragorn, dem Oberbefehlshaber der Armee treffen. Dieser hat das Treffen jedoch noch nicht bestätigt.
  • Der Sekretär von Yingluck Shinawatra, Thongthong Chandrangsu bestätigt: Über 100 Personen aus dem öffentlichen und privaten Sektor wurden aufgefordert, am "politischen Reform-Forum" der Regierung im Königin Sikirit National Convention Centre am Sonntag teilzunehmen. 

    Gäste: Repräsentanten von Unternehmensverbänden, Staatssekretäre aller Ministerien, die Massenmedien, Hochschulrektoren und Senatoren, politische Parteien, das König Prajadhipok Institut, Repräsentanten der "United Front for Democracy against Dictatorship" (Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) sowie Vertreter von Sutheps "People's Democratic Reform Committee" (PDRC). Man wollte gemeinsam eine Lösung für Thailand finden. 

    Die Tageszeitung 'The Nation' in Bangkok meldete dazu: 
    Yingluck spiele mit dem Gedanken, das Amt des geschäftsführenden Premiers an ihren Stellvertreter abzugeben, wenn der Diskussionsprozess in Gang gekommen sei. Damit solle die Lage noch weiter beruhigt werden.
Das Forum wird live auf  "Chanel 11" im Fernsehen übertragen.
THAIZEIT hält Sie weiterhin auf dem Laufenden... 

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