Unruhen in Bangkok(9):

Chronologie einer Protestbewegung

Es ist Ruhe in Bangkok eingekehrt, sowohl vor dem Demokratie Denkmal, als auch im Regierungsviertel. Doch die Frage ist: wie lange? Hier berichten wir von den neuesten Entwicklungen.


Bangkok, Montag 16.12.2013

Reform-Forum: Yingluck Shinawatra


Gestern, am Sonntag 15.12.2013, hatte die Regierungschefin zu einem öffentlichen Reform-Gespräch gebeten und dazu rund 100 Personen aus allen Teilen der Gesellschaft eingeladen. Das TV übertrug das Zusammentreffen. Regierungsvertreter aller Parteien, Persönlichkeiten aus Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien folgten dem Aufruf und sprachen sich am Ende der siebenstündigen Tagung mehrheitlich für Neuwahlen aus. Einige Stimmen verlangten jedoch eine Vorverlegung, um weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen. Zusammenfassung des Staatssekretärs Tongthong Chadransu: "Die Teilnehmer sind sich einig, dass Reformen eingeleitet werden müssen". Korruption und soziale Ungerechtigkeit sollen intensiv bekämpft werden. Konkrete Vorschläge, wie diese Reformen aussehen und umgesetzt werden könnten, wurden bislang nicht bekannt.    


Heute verkündete ein Vertreter des "Center for the Administration of Peace and Order" (CAPO), dass auch die ASEAN COMMUNITY die Neuwahlen unterstütze. Nicht nur die neun Mitgliedsstaaten, sondern insgesamt 45 Länder weltweit hätten sich mittlerweile für Neuwahlen ausgesprochen. Dies verkündete der CAPO-Vorsitzende Surapong Tovichakchaikul, auch stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, in einer TV-Ansprache am heutigen Montag.

Kompromisslos: Suthep Thaugsuban

Obwohl Vertreter der Opposition (Demokratischen Partei und des Volksdemokratischen Reformkomitees) am Sonntag zum runden Tisch eingeladen waren, blieben sie der von der Regierung initiierten Diskussionsrunde fern. Protestanführer Suthep zu den Medien: "Wir sehen keinen Anlass zu Kompromissbereitschaft". Er lehnt die für den 2. Februar 2014 anberaumten Neuwahlen rigoros ab; will sie sabotieren. Im selbsternannten Kampf gegen den Shinawatra-Clan, dem er Korruption, Machtmissbrauch und Selbstbereicherung vorwirft, will Suthep als "Lösung des Konflikts" weiterhin einen "Volksrat" mit 300 zu ernennenden "gebildeten Leuten" einsetzen, darunter Unternehmer, Ärzte, Wissenschaftler, Banker und Ingenieure. 100 Personen sollen aus der eigenen Protestbewegung bereit gestellt werden. Bislang ist jedoch nicht klar, wie die Umsetzung seines Plans tatsächlich funktionieren soll. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und lokale Medien äußern sich bis dato kritisch über Sutheps unklaren Ziele

Uneinig: das Militär

Ein Treffen am vergangenen Wochenende mit der Armeespitze, die in Zivilkleidung und nicht in Uniform erschien, verlief unbefriedigend für Suthep Thaugsuban. Sein Versuch, die Generäle zum Eingreifen zu überreden, ging schief. Das thailändische Militär, das in der Vergangenheit 18 Mal geputscht hat, will sich diesmal nicht von Regierungsgegnern provozieren lassen und ging auf Distanz zur Opposition. General Niphat Thonglek unterstützt vielmehr die Pläne für Neuwahlen: "Wir werden uns weiterhin neutral verhalten und wollen dazu beitragen, dass es saubere und faire Wahlen gibt. Einen Staatstreich wird es nicht geben, das führt nur zu weiteren Problemen. Wir wollen ein friedliches und ruhiges Land". 
Unterdessen erfuhr General Thonglek jedoch harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Wie das Nachrichtenportal ThaiPBS soeben mitteilte, meldeten sich die ehemaligen Oberkommandeure der Armee, der Luftwaffe und der Marine nach der öffentlichen Verlautbarung des Generals zu Wort und forderten die geschäftsführende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra in einem öffentlichen Schreiben zum umgehenden Rücktritt auf, um den Weg für eine friedliche Reform des Landes zu ebnen. Die königstreuen Pensionisten sind höchst anerkannt im Land. "Wir lehnen einen Coup d'Etat ab, aber die Öffentlichkeit soll wissen, dass wir auf der Seite des Volkes stehen", sagten die drei Ex-Generäle. Am Ende des Briefes forderten sie ihren amtierenden Kollegen General Thonglek auf, unverzüglich zu handeln, um eine mögliche Revolution und Blutvergießen zu verhindern. Thonglek äußerte sich bislang nicht dazu. (NG)
Thaizeit hält Sie weiterhin auf dem Laufenden... 

Nathalie Gütermann

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