Yingluck Shinawatra:
Amtsenthebung durch Gericht
Was Suthep Thaugsuban und seinem Gefolge in monatelangen Demonstrationen gegen die Regierung nicht gelang, hat das Verfassungsgericht am 7. Mai 2014 in wenigen Stunden erreicht: die kommissarische Premierministerin Yingluck hat ihr Amt per Gerichtsbeschluss verloren.
Das thailändische Fernsehen war live dabei, als Thailands Oberstes Gericht das Urteil am Mittwoch verkündete: Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde ihres Amtes enthoben."Sie hat mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen, und ist somit schuldig", erklärte der Richter. "Ihr Status als Regierungs-Chefin" ist beendet.
Geheime Absichten?
Die Amtsenthebung hat nicht etwa mit dem umstrittenen Reisankaufprogramms zu tun, womit Yingluck Shinawatra Anfang des Jahres schwer unter Druck geriet. Wütende Reisbauern hatten wochenlang die Strassen des Königreichs blockiert, um auf ausgebliebene Subventionszahlungen aufmerksam zu machen. Daraufhin ermittelte die thailändische Anti-Korruptionsbehörde; Yingluck drohte damals schon ein Amtsenthebungsverfahren.
Doch der aktuelle Grund ist ein ganz anderer:
Yingluck habe mit der Versetzung des damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrats zugunsten eines Verwandten im Jahre 2011 gegen die Verfassung verstoßen, sagte der Richter weiter. Yingluck Sinawatra bestritt die Vorwürfe und macht einen Ministerausschuss dafür verantwortlich.
Sie habe sich "nie in diesen Vorgang eingemischt, und niemals von der Versetzung eines Staatsbediensteten profitiert." Das Gericht sah dies am Tage der Gerichtssprechung anders und warf ihr "geheime Absichten" vor. Auch neun weitere Kabinettsmitglieder wurden des Amtes enthoben, unter anderem Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Bis eine neue Regierung gebildet sei, dürfen die restlichen Kabinettsmitglieder jedoch bleiben.
Yingluck habe mit der Versetzung des damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrats zugunsten eines Verwandten im Jahre 2011 gegen die Verfassung verstoßen, sagte der Richter weiter. Yingluck Sinawatra bestritt die Vorwürfe und macht einen Ministerausschuss dafür verantwortlich.
Sie habe sich "nie in diesen Vorgang eingemischt, und niemals von der Versetzung eines Staatsbediensteten profitiert." Das Gericht sah dies am Tage der Gerichtssprechung anders und warf ihr "geheime Absichten" vor. Auch neun weitere Kabinettsmitglieder wurden des Amtes enthoben, unter anderem Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Bis eine neue Regierung gebildet sei, dürfen die restlichen Kabinettsmitglieder jedoch bleiben.
Nachfolger eingesetzt
Wenige Stunden nach dem Gerichtsbeschluss wurde der Vizeministerpräsident und Handels-minister Niwattumrong Boonsongpaisan zum Chef des Übergangskabinetts ernannt. Er soll die Regierungsgeschäfte bis zu den Neuwahlen im Juli führen. Insider sehen die Verurteilung von Yingluck mit gemischten Gefühlen und rechnen mit erneuten gewaltsamen Protesten. "Voreingenommenheit" und "Justizputsch" warfen Anhänger der Regierung am Mittwoch dem Gericht vor und haben umgehend für den kommenden Samstag eine Massenkundgebung angekündigt.
Polit-Krise verschärft
Das Urteil hat die politische Krise in Thailand verschärft. Wie zu erwarten erkennt die Opposition die Übergangsregierung nach dem Sturz von Yingluck nicht an. Sie will eine eigene Regierung bilden und will hierfür ebenfalls auf die Straße gehen. Bislang gab es von Yingluck keine Stellungnahme. Allerdings sagte sie vor Kurzem während der Massendemonstrationen unter Führung von Suthep Thaugsuban: „Niemand kann es gut aushalten, wenn er so gehasst wird”. Tatsächlich wurde sie als "Klon" ihres Bruders Thaksin - und vor allem nach ihrem (gescheiterten) Versuch, diesen per Amnestie straffrei nach Thailand zurückzuholen - zur Hassfigur der Opposition. Über die Ursachen und Auswirkungen lesen Sie hier!
Wie es weitergeht, wird sich zeigen. Thaizeit wird Sie auf dem Laufenden halten...! (NG)
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